INFOTHEK - IMMER DIE NEUSTEN INFORMATIONEN
Infothek
Geplante Entlastungsprämie für Beschäftigte in Höhe von 1.000 Euro kann vorerst nicht in Kraft treten!
Am 08.05.2026 gab es keine Mehrheit im Bundesrat für die Entlastungsprämie.
mehrUnternehmensverbundene Stiftung: Verstoß gegen Grundsatz der Selbstlosigkeit und der Erhaltung des Stiftungsvermögens?
Der Bundesfinanzhof hat zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen bei einer unternehmensverbundenen Stiftung ein Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstlosigkeit und gegen den Grundsatz der Erhaltung des Stiftungsvermögens vorliegt.
mehrFinanzamt darf im Fall einer Schätzung nicht willkürlich irgendein Ergebnis festsetzen
Bei einer Schätzung ist das Finanzamt an klare Grenzen gebunden: Es darf kein beliebiges Ergebnis festsetzen, sondern muss sich um eine realitätsnahe Ermittlung bemühen.
mehrStillschweigende Verlängerung eines Trainingsvertrages
Das Amtsgericht München entschied, dass ein Karate-Trainingsvertrag durch die fortgesetzte Teilnahme am Training nach Ablauf einer Befristung stillschweigend als unbefristeter Vertrag fortgesetzt wird.
mehr„Rot“ auf Busstreifen mit Pkw überfahren: Buße wegen Einfahrtverbot - Kein „Rotlichtverstoß“
Wer als Autofahrer auf der Busspur eine Bus-Ampel missachtet, begeht keinen Rotlichtverstoß – trotzdem droht ein Bußgeld wegen des Einfahrtverbots.
mehrBerücksichtigung von Mietaufwendungen im Rahmen einer Auslandstätigkeit - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Das Hessische Finanzgericht entschied, dass die Kosten für eine grenzüberschreitende doppelte Haushaltsführung mit Tätigkeitsstätte im Ausland auf den nach dem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohn aufzuteilen und nicht vorrangig dem im Inland steuerfreien Arbeitslohn zuzurechnen sind. Hierzu ist die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig.
mehrSteuerliche Forschungszulage für alle steuerpflichtigen Unternehmen in Deutschland mit FuE-Vorhaben
Die steuerliche Forschungszulage ist ein bundesweites Förderinstrument für Unternehmen in Deutschland, das Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) steuerlich begünstigt. Durch das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland wurde die Attraktivität der Forschungszulage nochmals erhöht.
mehrKein Wegerecht zur Garage ohne Grundbucheintrag - Notwegerecht hilft nicht weiter
Wer seine Garage nur über das Grundstück des Nachbarn erreicht, steht ohne Eintrag im Grundbuch rechtlich auf unsicherem Boden.
mehrAuch bei LinkedIn-Kontakt: Unerwünschte Werbe-Mails gelten als unzulässige Belästigung und Eingriff in den Geschäftsbetrieb
Unerwünschte Werbe-Mails stellen eine unzulässige Belästigung und einen Eingriff in den Geschäftsbetrieb dar, auch wenn eine Vernetzung auf LinkedIn besteht. Das ist keine Zustimmung.
mehrZwei Schenkungsteuerbescheide auf einen Entstehungszeitpunkt gegenüber demselben Adressaten - Keine Nichtigkeit der Steuerfestsetzung
Die Tatsache, dass zwei Schenkungsteuerbescheide auf ein und denselben Entstehungszeitpunkt gegenüber demselben Adressaten erlassen werden, begründet noch keine Nichtigkeit der Steuerfestsetzung. Nichtigkeit würde nur bei besonders schweren, für jeden erkennbaren Fehlern vorliegen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.